TKM GmbH - Telekommunikation und Elektronik

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AGB

Allg. Lieferbedingungen

für Erzeugnisse und Leistungen der TKM GmbH

 

1.   Geltungsumfang

1.1  Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil der mit dem Besteller geschlossenen Verträge über zu erbringende Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Eine Anerkennung dieser bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Dies gilt auch, wenn TKM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung ausführt. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. 

 

2.   Angebote, Vertragsabschluss, Schutzrechte

2.1  Angebote, die TKM in Katalogen oder im Internet abbildet, sind eine unverbindliche Einladung zur Bestellung. Sofern TKM individuelle Angebote abnehmerspezifisch erstellt, richtet sich deren Bindungswirkung nach dem Inhalt des Angebots.

2.2 Erfolgt eine Bestellung als "Antrag" des Bestellers, kommt es zum Vertragsabschluss entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung. Zustande gekommene Verträge verpflichten den Besteller, die vereinbarungsgemäß vorgenommene Lieferung abzunehmen und zu vergüten.

2.3  Mündlich getroffene Absprachen sind schriftlich zu bestätigen. Sofern der Vertrag mit dem Besteller schriftlich zustande gekommen ist, sind Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen schriftlich zu bestätigen.

2.4  An Zeichnungen und sonstigen von TKM oder dessen Erfüllungsgehilfen erstellten Unterlagen, die TKM dem Besteller aushändigt oder in anderer Form, auch elektronisch zugänglich macht, behält sich TKM sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie Patent- bzw. andere gewerbliche Schutzrechte sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TKM. Nach Zustandekommen eines Vertrages darf der Besteller diese sowie die unter Zugrundelegung dieser erstellten Waren zu den vertraglichen Zwecken nutzen und verwerten.

 

3.   Verkaufsgegenstand

3.1  Der Besteller hat eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu prüfen, ob die Ware von TKM für den von ihm gewünschten Zweck geeignet und produktverträglich ist und ob sie den rechtlichen Vorschriften in dem von ihm vorgesehenen Bestimmungsland entsprechen.

3.2  Werden bei der Herstellung, Bedruckung und Etikettierung der Ware von TKM auf Wunsch des Bestellers Marken- und Eigennamen sowie urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützte Begriffe, Zeichen und Formen genutzt oder betroffen, steht der Besteller dafür ein, dass er zu deren Verwendung berechtigt ist. Der Besteller stellt TKM diesbezüglich von allen eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

 

4.    Lieferung, Termine

4.1  Liefertermine und ­fristen sind verbindlich, wenn diese vertraglich vereinbart werden. Sie beziehen sich ­ soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde ­ auf den Zeitpunkt der Versendung an den Abnehmer oder die Mitteilung der Versandbereitschaft.

4.2 Die Einhaltung von Lieferterminen und Fristen setzt voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z.B. vorgesehene Beistellungen, Freigaben, die Übergabe von Rechnungen oder anderer Unterlagen und, soweit vereinbart, die Leistung einer Anzahlung erbracht hat.

4.3  Führen mit dem Besteller nach Festlegung der Liefertermine oder -fristen vereinbarte Änderungen der Ausführung zu zeitlich erhöhtem Aufwand, so verlängern sich diese angemessen.

4.4  Soweit für den Besteller zumutbar, ist TKM zu Teillieferungen berechtigt.

4.5  Der Besteller ist verpflichtet, die ihm vereinbarungsgemäß angebotene Ware entgegen zu nehmen. Wird der Versand auf seinen Wunsch hin verzögert, so ist TKM berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die TKM durch Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Die Ausübung bzw. Geltendmachung darüber hinausgehender Rechte und Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten.

 

5.   Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1  Maßgeblich sind die vereinbarten Preise. TKM liefert "benannter Ort" EX WORKS (Incoterms in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für die Versicherung, Verpackung, Versand und anfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrzoll trägt der Besteller, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2  Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

5.3 Nur unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5.4  Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere ist TKM berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Schäden u. a. die Kosten für nach Verzugseintritt erfolgte Mahnungen und höhere Zinsbelastungen geltend zu machen.

 

6.    Eigentumsvorbehalt

6.1  Die Ware bleibt Eigentum von TKM bis zur Erfüllung sämtlicher TKM gegen den Besteller aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Besteller auf das Eigentum von TKM hinweisen und TKM unverzüglich benachrichtigen, damit TKM seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Besteller ist verpflichtet, TKM alle zur Wahrung ihrer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben und die TKM durch eine notwendige Intervention entstehenden Kosten zu erstatten.

6.2  Bei Zahlungsverzug kann TKM vom Besteller die Herausgabe der Ware umgehend verlangen. Der Besteller ist hierzu verpflichtet, wenn TKM wegen des Zahlungsverzuges von dem Vertrag zurückgetreten ist. Zur Herausgabe gewährt der Besteller TKM bzw. den von TKM Bevollmächtigten Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Ware gelagert ist.

 

7.   Gefahrübergang

7.1  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware von TKM an den Transporteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers bei Übernahme in dem Lieferwerk bzw. Lager von TKM auf den Besteller über. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von TKM. Auf Wunsch des Bestellers versichert TKM die Ware auch auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

7.2  Wird der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

 

8.   Aufstellung und Montage

8.1  Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: 

Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl, alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahme zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde, Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.

8.2   Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Maurer-, Zimmerer- und sonstige Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere müssen die Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und Deckenverputz vollständig fertiggestellt, namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein,

8.3   Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden von TKM (Gläubigerverzug), so hat der Besteller, in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen.

Den Aufstellern oder dem Montagepersonal ist vom Besteller die Arbeitszeit nach bestem Wissen wöchentlich zu bescheinigen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, den Aufstellern oder dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich auszuhändigen.

TKM haftet nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller veranlasst sind.

8.4 Falls TKM die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den vorstehenden Bestimmungen noch die folgenden Bestimmungen.

Der Besteller vergütet TKM die bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung.

Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet:

Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeugs und des persönlichen Gepäcks sowie die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage.

 

9.  Mängelrügen, Mängelansprüche

9.1  Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu erheben. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Der Besteller muss TKM die Möglichkeit geben, den mangelhaften Zustand festzustellen. TKM hat das Recht, bei Nichteinhaltung Mängelansprüche des Bestellers wegen unterlassener oder verspäteter Mängelrüge zurückzuweisen.

9.2  Liegt ein Mangel vor, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Er hat TKM hierzu eine angemessene Frist einzuräumen, sofern diese nicht im Einzelfall wegen eines gesetzlich vorgesehenen vorhandenen Ausnahmegrundes entbehrlich ist. Verweigert er diese, so ist TKM von der Mängelhaftung befreit. Die zum Zweck der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen werden von TKM übernommen, soweit TKM hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Dies sind bei Ersatzlieferung die TKM entstehenden Arbeits- und Materialkosten.

9.3  Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder Minderung zu verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sofern die Pflichtverletzung unerheblich ist, steht dem Besteller lediglich ein Minderungsrecht zu.

9.4  Die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt. Ist ihm ein Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Besteller Rechte dieses Mangels nur geltend machen, wenn TKM eine Aufklärungspflicht verletzt haben und den Mangel arglistig verschwiegen haben.

9.5  Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

9.6 Weitere Ansprüche des Bestellers gegen TKM und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

 

10.  Haftung

Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haften TKM - gleich aus welchem Rechtsgrund ­ nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die TKM arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit TKM garantiert hat und soweit TKM nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen verantwortlich ist. TKM haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.

 

11.  Schutzrechte Dritter

11.1  Sofern TKM die Ware nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen herstellt und liefert, steht der Besteller dafür ein, dass gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat TKM bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz in solchen Fällen schadlos zu stellen bzw. TKM von allen mit der Rechtsverletzung im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen, wenn TKM bedingt durch seine Rechtsverletzung wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen wird. Er wird TKM in angemessenen Umfang bei der Abwehr von in solchen Fällen gegen TKM geltend gemachten Ansprüchen unterstützen.

11.2 Der Besteller wird TKM unverzüglich von gegen ihn geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen die mit der von TKM gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, unterrichten.

 

12. Höhere Gewalt, Rücktrittsrecht

12.1  Ist TKM an der Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstiger von TKM nicht zu beeinflussender Umstände nicht nur unerheblich gehindert oder wird die Erfüllung ihrer Verpflichtungen TKM aus solchen Gründen unzumutbar, so ist TKM berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hierunter fallen insbesondere auch Fälle von Streiks, Aussperrungen, Mangel an Rohmaterialien, Hilfsstoffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und Maßnahmen von Behörden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ereignisse, Umstände oder Gründe bei TKM oder einem ihrer Vorlieferanten eintreten.

12.2   Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt wurde. Der Besteller kann bei Verlängerung der Lieferfristen seinerseits nach erfolgter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

 

13.   Sonstige Vertragsbedingungen

13.1  Diese Vereinbarung unterliegt - unter Ausschluss des UNICITRAL-Kaufrechts - ausschließlich deutschem Recht.

13.2  Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl von TKM der Hauptsitz oder die Niederlassung von TKM.

13.3  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser  Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schrifterfordernis.

13.4  Der Besteller ist ohne das Einverständnis von TKM nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Das gleiche gilt, sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder Auffüllung der Lücke soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

13.6  Die Partner verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag vor Beschreiten des Rechtswegs ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer gütlichen Einigung mit Hilfe eines gemeinsam beauftragten Mediators durchzuführen. Das Mediationsverfahren wird durch schriftliche Anzeige eines Partners eingeleitet. Der Partner soll dabei einen Mediator vorschlagen. Der Vorschlag ist für den anderen Partner nicht bindend. Können sich die Partner nicht binnen eines Monats nach Zugang der Anzeige auf einen gemeinsamen Mediator einigen, gilt das Mediationsverfahren als gescheitert.

 

Stand:  Dezember 2015

 

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Technische Lieferbedingungen

 

Liefervorschrift Pulverbeschichtung, Oberflächen und Bedruckung

EK-SO-0002_A - Download PDF

 

Lieferbedingung von Liefer- und Zukaufteilen an die TKM GmbH

1. Einführung

Diese TL beschreibt die Grundsätze und Vorgehensweisen zur Sicherung der Qualität von Liefer- und Zukaufteilen an die TKM GmbH. Hierzu gehören QS-Anforderungen zugrunde liegende technische Unterlagen und Vorgehensweisen u. a. bei Erstbemusterung, Wareneingangsprüfung und Lieferantenbewertung.

2. Technische Unterlagen

Technische Unterlagen sind Zeichnungen, Datenblätter, Messvorschriften, Normen, Verpackungsvorgaben und sonstige zusätzliche technische Vorschriften. Sie sind immer Bestandteil unserer Einkaufsbedingungen. Änderungen und Abweichungen von technischen Unterlagen sind ohne unser Einverständnis nicht zulässig.

3. Werkstoffe

Es dürfen nur die in den Fertigungsunterlagen vorgeschriebenen Werkstoffe verwendet werden. Die Verwendung anderer Werkstoffe bedarf der schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers. Sofern bei der Bestellung Werkszeugnisse für Werkstoffe nach DIN 50 049 gefordert werden, sind diese der jeweiligen Lieferung beizufügen oder so frühzeitig zuzusenden, dass sie bei Eingang der Lieferung bei TKM vorliegen.

4. Qualitätssicherung

Qualitätssicherung liegt im gemeinsamen Interesse von Lieferant und Besteller. Als Besteller unterrichten wir den Lieferanten 

  • über unsere Qualitätsforderungen durch die technischen Unterlagen,
  • über den Ablauf unserer Wareneingangsprüfung für spezielle Teile bzw. spezielles Material durch Prüfpläne, in denen Prüfmerkmale, Prüfmittel und Prüfschärfe für die statistische Qualitätsprüfung sein können. 

Aufgabe des Lieferanten ist es: vor Annahme eines Auftrages

  • zu klären, ob und wie er die in unseren technischen Unterlagen festgelegten Qualitätsforderungen erreichen kann,
  • zu prüfen, ob die technischen Unterlagen für ihn vollständig und eindeutig sind,
  • dafür zu sorgen, dass möglicherweise bestehende Unklarheiten beseitigt werden, 

nach Annahme eines Auftrages

  • durch eine ordnungsgemäße Eingangsprüfung seiner Zulieferungen,
  • durch eine systematische Fertigungsprüfung,
  • durch eine lückenlose Ausgangsprüfung dafür zu sorgen, dass uns nur solche Lieferungen erreichen, die unseren Qualitätsforderungen entsprechen.

5. Erstbemusterung

Vor Aufnahme von Serienlieferungen sind unserer Wareneingangsprüfung rechtzeitig vom Lieferer geprüfte Erstmuster, die unter serienmäßigen Bedingungen hergestellt worden sind, zur Erstmusterprüfung einzusenden. Die Entscheidung einer Erstbemusterung obliegt dem Produktverantwortlichen, welcher die QS über die Durchführung informiert. Die Vorlage von Erstmustern kann erforderlich sein bei Einsatz neuer Werkzeuge,

  • Werkzeugreparaturen,
  • Zeichnungsänderungen,
  • Einsatz neuer Materialien,
  • Änderung von Fertigungsverfahren,
  • Wechsel der Fertigungsstätte.

Für die Erstmusterprüfung ist eine jeweils gemeinsam festzulegende Anzahl von Mustern mit einem Erstmusterprüfbericht vorzulegen. Der Lieferant wird von unserer Wareneingangsprüfung mit einem Erstmusterprüfbericht und ggf. mit einer gekennzeichneten Zeichnung über das Ergebnis der Erstmusterprüfung unterrichtet. Dabei entscheiden wir:

5.1 Freigabe

Die Qualität der Erstmuster wird akzeptiert; mit den Lieferungen kann begonnen werden.

5.2 Freigabe mit Auflagen

Es wurden geringfügige Qualitätsabweichungen festgestellt. Mit der Lieferung kann

begonnen werden, nachdem diese korrigiert worden sind.

5.3 Ablehnung – neu bemustern

Die Erstmuster weisen Mängel auf, die nicht akzeptiert werden können. Neue korrigierte Muster sind vorzustellen. Eine dieser Entscheidungen wird in der Spalte „Entscheidung des Erstmusterprüfberichtes“ angekreuzt, wovon der Lieferant eine Kopie erhält. Während sich die Freigabe bei formgebundenen Teilen grundsätzlich auch auf das Werkzeug bezieht, gilt die Freigabe für nicht formgebundene Teile nur für die vorgelegten Teile. Letzteres gilt auch für formgebundene Teile, die eine Weiterverarbeitung erfuhren.

6. Wareneingangsprüfung von Serienlieferungen

Entscheidungen über Annahme oder Ablehnung von Serienlieferungen werden aufgrund des Ergebnisses von Stichprobenprüfungen, die sowohl fachmännisch als auch mit ausreichender Sorgfalt ausgeführt werden, getroffen. Grundlage dieser Prüfungen ist die jeweilige Vereinbarung mit dem Lieferanten. Alle Eigenschaften eines jeden Teils einer Lieferung müssen innerhalb der festgelegten Grenzwerte liegen. Für jedes Teil, das unseren Anforderungen nicht entspricht, werden wir – sofern wir nicht andere Rechte geltend machen – kostenlosen Ersatz verlangen. Die Prüfergebnisse aller Lieferungen werden in unserer Wareneingangsprüfung registriert. Über qualitativ gute Lieferungen erhält der Lieferant keine besondere Nachricht. Wird jedoch eine Lieferung beanstandet, erhält der Lieferant einen Prüfbericht mit Angabe der beanstandeten Merkmale und des weiteren Vorgehens. Bei geringfügigen Abweichungen, die die Verwendung der Teile nur wenig beeinträchtigen, kann auf Sonderfreigabe entschieden werden. Ist eine Nacharbeit oder 100 %-ige Prüfung der bemängelten Merkmale notwendig, erfolgt im Normalfall eine Rücksendung der Lieferung zu Lasten des Lieferanten. Sofern eine Rücksendung aus Termingründen nicht möglich ist, kann eine 100 %-ige Prüfung oder eine Nacharbeit von uns vorgenommen werden, nachdem der Lieferant vorher über den geschätzten Kostenaufwand informiert worden ist und sein Einverständnis gegeben hat. Verdeckte Mängel einer Lieferung – und dazu zählen auch die in einer Stichprobe nicht gefundenen Fehler, die erst bei der Weiterverarbeitung festgestellt werden – können auch nach der vertraglich festgelegten Verjährungsfrist reklamiert werden und zur Rücklieferung und Kostenbelastung des Lieferanten führen.

7. Verpackung und Kennzeichnung

Die Verpackung muss vom Lieferant grundsätzlich so gewählt werden, dass Beschädigungen, Verschmutzungen, Rostansätze oder Veränderungen auf dem Transport nicht möglich sind.
Bei Lieferungen, für die unsere technischen Unterlagen eine bestimmte Verpackung vorschreiben, sind die darin enthaltenen Angaben zu befolgen. Jede Palette bzw. Verpackungseinheit muss auf einem fest haftenden, hellen Aufkleber mit folgenden Angaben gekennzeichnet sein: Hersteller, Zeichnungs-Nr., Stückzahl, Charge und Lieferdatum. Es sind nur leicht zu entsorgende, umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zu verwenden.

8. Lieferantenbewertung

8.1 Zweck

Die Lieferantenbewertung gibt als Verfahren zur Beurteilung der Qualität von Serienteilen

im Wareneingang

  • dem Lieferanten Auskunft, inwieweit er unseren Anforderungen genügt,
  • der Abteilung Wareneingang eine Auskunft über verschärfte / reduzierte Prüfung oder Ship-to-Stock- / Ship-to-Line-Lieferungen,
  • der Abteilung Beschaffung Informationen für die Lieferantenauswahl.

8.2 Durchführung

Grundlage der Lieferantenbewertung bilden die Empfehlungen nach VDA-DGQ, Verfahren 1.

Stand: April 2012

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Allg. Einkaufsbedingungen

der TKM GmbH

 

1.   Geltungsumfang

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten neben der jeweiligen Bestellung ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch TKM. Hinweisen des Lieferanten auf seine Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie werden weder stillschweigend noch durch schlüssiges Handeln, wie Entgegennahme der Ware, Vertragsbestandteil.

Angebote sind unentgeltlich und freibleibend und begründen somit für TKM keine Verpflichtungen. Soweit Werkleistungen erbracht werden, gelten ergänzend die Werklieferungsbedingungen der TKM GmbH.

2.   Bestellung und deren Annahme

2.1  Es gelten nur schriftliche und unterschriebene Bestellungen. Ihre Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten. Mündlich, telefonisch oder fernschriftlich aufgegebene Bestellungen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung von TKM, z.B. durch eine Bestellung mit dem Zusatz „Nur Bestätigung“. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass daraufhin keine Doppellieferungen entstehen. Sollte eine solche dennoch erfolgen, behält sich TKM das Recht zur Rückgabe des zu viel Geleisteten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.

2.2  Wenn der Lieferant die Bestellung bzw. den Abruf von TKM nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang  annimmt, so ist TKM zum jederzeitigen kostenlosen Widerruf berechtigt.

Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch TKM den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.

2.3  Werden Produkte nach den Konstruktionszeichnungen von TKM bestellt, hat der Lieferant ein Musterprodukt kostenfrei zu liefern. Die Serienfertigung darf erst nach Freigabe des Musterprodukts durch TKM erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf etwaige Bedenken hinsichtlich Konstruktion, Funktionsfähigkeit, verwendetem Material etc. hinzuweisen. Vor jeder Änderung der Fertigung des bemusterten Produkts muss zuvor die schriftliche Zustimmung von TKM eingeholt werden. Produkte, die auf Konstruktionszeichnungen basieren, dürfen ausschließlich an TKM geliefert werden, es sei denn, TKM stimmt der Lieferung an Dritte ausdrücklich zu.

3.   Lieferung, Termine

3.1  Der Liefergegenstand muss den von TKM vorgegebenen Spezifikationen und den neuesten anerkannten Regeln der Technik sowie den einschlägigen Sicherheitsempfehlungen (VDE, VDI, DIN usw.) und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Des Weiteren stellt der Lieferant sicher, dass TKM zum Zeitpunkt der Bestellung die aktuell gültigen Verarbeitungsanleitungen und -hinweise der bestellten Artikel vorliegen. Anderenfalls gelten im Reklamationsfall die Bedingungen der Gewährleistung.

3.2  Der Lieferant hat die vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen verbindlich einzuhalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von TKM genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Lieferungen und Leistungen gelten erst dann als vollständig und rechtzeitig erbracht, wenn sie gemäß den Ermittlungen und Prüfungen der TKM-Wareneingangskontrolle die vereinbarten Mengen und Beschaffenheiten aufweisen. Der Lieferant kann sich auf das Ausbleiben notwendiger, von TKM zu liefernder Unterlagen nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TKM.

3.3  Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält sich TKM vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei TKM auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. TKM behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

Erkennt der Lieferant Umstände, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages nachteilig beeinflussen können, so hat er dies TKM unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

3.4  Für jede Lieferung ist eine ausführliche Versandanzeige oder ein Lieferschein einzureichen. Jeder Sendung ist ein Packzettel beizufügen. Etwaige Teillieferungen, die nur aufgrund besonderer Vereinbarung zulässig sind, sind als solche zu kennzeichnen. Auf Versandpapieren, Lieferscheinen, Packzetteln und Rechnungen sind stets die TKM-Auftrags- sowie die Lieferantennummer anzugeben. Durch Außerachtlassung der vorgenannten Anforderungen können sich Abnahme und Bezahlung verzögern. TKM kann in diesen Fällen die Annahme der Lieferung verweigern.

4. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

4.1  Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

Kostenerhöhungen nach Auftragserteilung berechtigen den Lieferanten nicht zu nachträglichen Preiserhöhungen. Vorbehalts- oder Anpassungsklauseln hinsichtlich Konditionsveränderungen auf Basis von Tarifabschlüssen, Materialpreisveränderungen, NE-Metall-Schwankungen etc. finden keine Gültigkeit und werden für die Dauer der Realisierung der Geschäftsvorgänge ausgeschlossen.

Die Lieferung erfolgt gemäß den Bedingungen Incoterms 2010 DDP auf Gefahr und Kosten des Lieferanten frei einschließlich Verpackung, Versicherung und verzollt an dem von TKM angegebenen Bestimmungsort.

4.2  Waren mit Ursprung von außerhalb der EG sind unverzollt zu liefern. Bei der Lieferung von unverzollten Waren (§ 41a UStDV) sowie bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen (Art. 28c,A, (a) der VI. EG Richtlinie) darf keine Umsatzsteuer in der Rechnung an die TKM GmbH ausgewiesen werden. Die Umsatzsteuer-Indentifikations-Nr. (USt-IdNr.) der TKM GmbH lautet DE 120 830 430.

Die USt.-IdNr. der TKM GmbH muss auf allen Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, die an die TKM GmbH bewirkt werden, angegeben werden. Mit diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen gilt die TKM- USt.-IdNr. als dem Lieferanten bekanntgegeben.

4.3  Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Lieferung bzw. der Abnahme. Sie verlängert sich entsprechend, sofern Ziffer 3.4 nicht eingehalten wird. Bei Vorhandensein von Mängeln beginnt die Zahlungsfrist mit deren Beseitigung durch den Lieferanten.

Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit der Lieferung oder Leistung.

Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und hat auf die Mängelansprüche von TKM keinen Einfluss.

5.   Gefahr- und Eigentumsübergang

Mit Eintreffen der Lieferung an der Empfangsstelle, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie bei sonstigen Werkleistungen nach förmlicher Abnahme gehen Gefahr und Eigentum am Liefergegenstand auf TKM über. Der Lieferant steht dafür ein, dass keine Eigentumsvorbehaltsrechte oder Rechte Dritter am Liefergegenstand bestehen.

 

6.   Gewährleistung, Mängelansprüche

6.1  Werden mangelhafte Waren geliefert, ist TKM berechtigt, unbeschadet ihrer nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden sonstigen Rechte, nach ihrer Wahl kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung geltend machen, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) fordern oder die ganze oder teilweise Rückgängigmachung (Rücktritt) verlangen. In dringenden Fällen kann TKM die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstandene Kosten trägt der Lieferant.

6.2  TKM behält sich den Rückgriff gegenüber den Lieferanten vor, wenn von TKM hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des von ihren Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes von ihren Kunden zurückgeliefert wurden oder deswegen der Kaufpreis gemindert  wurde oder TKM in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen wurde. Dabei bedarf es keiner sonst üblichen Fristsetzung. Im Falle des Rückrufs ist TKM berechtigt, der durch die Mangelhaftigkeit der Lieferung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die TKM im Verhältnis zu ihren Kunden zu tragen hatte.

6.3  Die Gewährleistungsfrist endet mit Ablauf von 24 Monaten ab Abnahme.

6.4  TKM ist berechtigt, offensichtliche Mängel innerhalb eines Monats nach Eingang der Lieferung zu rügen. Bei versteckten Mängeln hat die Rüge binnen zwei Wochen nach der Entdeckung zu erfolgen.

 

7. Produkthaftung

Für den Fall, dass TKM aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, TKM von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist und - in den Fällen verschuldensabhängiger Haftung - wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Vertragsstrafen

Gerät der Lieferant in Verzug, so ist TKM, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, berechtigt, eine Vertragsstrafe in Hohe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Kalenderwoche des Verzugs, maximal jedoch 5% des gesamten bzw. anteiligen Kaufpreises der Ware, mit welcher der Lieferant in Verzug geraten ist, geltend zu machen. TKM bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Die Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Vertragsstrafen bzw. Verzugsschäden. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe ist rechtzeitig, wenn TKM die Vertragsstrafe bei der nächst fälligen Rechnung in Abzug bringt. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, TKM hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Annahme einer von TKM nicht gewünschten Teillieferung lässt die Rechte von TKM hinsichtlich der gesamten Lieferung unberührt, auch wenn dies bei der Annahme nicht ausdrücklich vorbehalten ist. TKM ist nicht dazu verpflichtet, Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin anzunehmen.

 
9. Überlassung von Materialien etc.

Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Unterlagen, Modelle, Vorrichtungen, Werkzeuge, Geräte und Materialien bleiben das Alleineigentum von TKM. Sie sind deutlich als Alleineigentum der TKM GmbH zu kennzeichnen, und dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TKM weitergegeben werden. Schäden an diesem Eigentum hat der Lieferant auf seine Kosten zu beheben. Diese Gegenstände dürfen nur zur Erfüllung von TKM-Aufträgen verwendet werden und sind auf Wunsch von TKM unverzüglich wieder herauszugeben. Bei Verarbeitung von beigestelltem Material gilt TKM als Hersteller, bei Verbindung oder Vermischung wird TKM Alleineigentümer der neuen Sache.

10. Schutzrechte

Der Lieferant stellt sicher, dass TKM durch die vertragsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Lieferant stellt TKM von allen Ansprüchen frei, die gegen TKM wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen oder Kosten, die TKM zur Vermeidung oder zur Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Lieferant.

11. Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich alle von TKM im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Informationen wurden von TKM ausdrücklich freigegeben oder sie wurden ohne eine Pflichtverletzung des Lieferanten allgemein bekannt. Der Lieferant wird die vertraulichen Informationen nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses oder für eigene Zwecke nutzbar machen. Die Informationen bleiben ausschließlich Eigentum von TKM - TKM behält sich alle Rechte an ihnen vor. Auf Anforderung hat der Lieferant alle von TKM stammenden Informationen (ggf. einschließlich aller angefertigten Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassen Gegenstände unverzüglich und vollständig an TKM zurückzugeben oder zu vernichten.

 

12. Sonstige Vertragsbedingungen

12.1  Diese Vereinbarung unterliegt - unter Ausschluss des UNICITRAL-Kaufrechts - ausschließlich deutschem Recht.

12.2  Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl von TKM der Hauptsitz oder die Niederlassung von TKM.

12.3  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser  Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schrifterfordernis. 

12.4  Der Besteller ist ohne das Einverständnis von TKM nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

12.5  Bei Auslegung des Vertrags und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist der in Deutsch abgefasste Text zu Grunde zulegen auch dann, wenn der Vertrag und/oder diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt worden sind.

12.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Das gleiche gilt, sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder Auffüllung der Lücke soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

12.7  Die Partner verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag vor Beschreiten des Rechtswegs ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer gütlichen Einigung mit Hilfe eines gemeinsam beauftragten Mediators durchzuführen. Das Mediationsverfahren wird durch schriftliche Anzeige eines Partners eingeleitet. Der Partner soll dabei einen Mediator vorschlagen. Der Vorschlag ist für den anderen Partner nicht bindend. Können sich die Partner nicht binnen eines Monats nach Zugang der Anzeige auf einen gemeinsamen Mediator einigen, gilt das Mediationsverfahren als gescheitert.

Stand: Dezember 2015

 

 

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